Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 30.04.2015 - 3 EO 227/15 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
NPD-Aufzug am 1. Mai in Erfurt über verkürzte Wegstrecke erlaubt
- thueringen.de
(Pressemitteilung)
NPD-Aufzug am 1. Mai in Erfurt über verkürzte Wegstrecke erlaubt
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 07.11.2016 - 3 EO 842/16
Zeitliche Verlegung einer für den 9. November geplanten Demonstration
Der Senat weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Behörde die Pflicht zu einer versammlungsfreundlichen Verfahrensweise hat, der sie grundsätzlich auch gegenüber einem missliebigen Veranstalter genügen muss (Senatsbeschlüsse vom 30. April 2015 - 3 EO 227/15 - und vom 12. April 2002 - 3 EO 261/02- ).